mightytools.io – Software as a Service
Anbieter: Pierre Karanatsios, Zeppelinstraße 35, D-89551 Königsbronn
Website: https://www.mightytools.io
Stand: [Monat/Jahr einfügen]
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform mightytools.io (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen Pierre Karanatsios (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht Gegenstand dieser AGB.
(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet unter https://www.mightytools.io eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Die Plattform umfasst je nach Tarif Funktionen wie Funnel- und Website-Building, E-Mail- und SMS-Marketing, CRM, Terminbuchung, Automatisierungen und weitere Tools. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif.
(2) Die Leistung beschränkt sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Software über das Internet. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Das Angebot stellt keine Finanz-, Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.
(3) Technische Grundlage / Drittanbieter: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter die Software auf Basis der White-Label-Technologie und -Infrastruktur des Drittanbieters HighLevel Inc. („HighLevel") sowie weiterer Drittdienste (u. a. für SMS-, E-Mail- und Zahlungsabwicklung) erbringt. Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung der Software hängen daher teilweise von diesen Drittanbietern ab.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder – sofern technisch, wirtschaftlich oder rechtlich geboten oder durch einen eingesetzten Drittanbieter veranlasst – zu entfernen, sofern die vereinbarten Kernfunktionen nicht dauerhaft und wesentlich beeinträchtigt werden. Bei einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung der Kernfunktionen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
(5) Links zu Angeboten Dritter stellen keine Empfehlung oder Billigung durch den Anbieter dar.
(1) Die Darstellung der Software und Tarife stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Mit Registrierung und Absenden des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde macht dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben; Falschangaben berechtigen zur Sperrung oder Kündigung des Kontos.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme erklärt oder den Zugang freischaltet – je nachdem, was früher eintritt.
(4) Ist die Bereitstellung nicht möglich, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich; ein Vertrag kommt dann nicht zustande, bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen des gewählten Tarifs für eigene Zwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nicht Dritten überlassen, vermieten, verkaufen, unterlizenzieren oder anderweitig kommerziell verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Eine im Tarif ausdrücklich vorgesehene Nutzung für eigene Kunden (z. B. Sub-Accounts / Agenturmodell) bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Zugang erfolgt über individuelle Zugangsdaten, die der Kunde vertraulich zu behandeln hat. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
(4) Anzahl und Typ der Nutzerkonten richten sich nach dem gebuchten Tarif.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei Vorliegen eines sachlichen Grundes – insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht, bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung der Sicherheit der Plattform – vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden bzw. wiederholten Verstößen dauerhaft zu beenden. Außer bei Gefahr im Verzug wird der Anbieter den Kunden vorab informieren und ihm angemessen Gelegenheit zur Abhilfe geben.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Der Anbieter darf externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) einsetzen, deren Bedingungen ergänzend gelten.
(3) Bei fehlgeschlagener Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Benachrichtigung zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen; der Anbieter kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.
(4) Preisanpassungen zur laufenden Nutzung werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, gelten die neuen Preise als vereinbart; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.
(5) Guthaben/Credits: Ein aufladbares Guthaben für nutzungsabhängige Zusatzdienste (z. B. SMS, E-Mail, Telefonie, API-Aufrufe) ist eine Vorauszahlung. Verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet. Noch nicht verbrauchtes Guthaben wird bei Vertragsende auf Wunsch erstattet, sofern die Beendigung nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund beruht.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Der Vertrag wird für den gebuchten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt bei monatlichen Abonnements 14 Tage zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei jährlichen Abonnements 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres. Kündigungen können über das Kundenportal oder per E-Mail an [email protected] erklärt werden.
(3) Nimmt der Kunde ein Sonderangebot mit vereinbarter Mindestlaufzeit in Anspruch, gilt diese Mindestlaufzeit.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist, die Software missbräuchlich nutzt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
(5) Nach Vertragsende wird der Zugang deaktiviert. Der Anbieter stellt dem Kunden für 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit zum Datenexport bereit. Danach werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und der AVV (§ 12) nichts anderes regelt.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im monatlichen Mittel, gemessen an der von ihm bzw. seinen Drittanbietern (§ 2 Abs. 3) bereitgestellten Server-Infrastruktur. Ausgenommen sind geplante Wartung, höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter sowie nicht vom Anbieter zu vertretende Ausfälle eingesetzter Drittanbieter.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt und in Zeiten geringer Auslastung durchgeführt.
(3) Störungen sind unverzüglich zu melden; der Anbieter behebt sie innerhalb angemessener Frist im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber den Drittanbietern.
(1) Die Überlassung der Software auf Zeit gegen Entgelt richtet sich nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Anbieter überlässt und erhält die Software in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand.
(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den Haftungsbeschränkungen aus § 9.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software den individuellen, nicht ausdrücklich vereinbarten Anforderungen des Kunden entspricht oder mit jeder Systemumgebung kompatibel ist. Für Inhalte und Aussagen Dritter, die über die Plattform zugänglich sind, wird keine Gewähr übernommen.
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel sowie für übernommene Garantien.
(4) Der Anbieter haftet für Datenverlust nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungen anzulegen bzw. die Exportfunktionen zu nutzen.
(5) Für Schäden aus der Nutzung von Drittanbieter-Inhalten, -Produkten oder -Diensten haftet der Anbieter nur im Rahmen der Absätze 1 bis 3.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere:
(2) Der Kunde ist für alle über seinen Account vorgenommenen Handlungen und für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten und versendeten Inhalte verantwortlich. Er stellt den Anbieter, dessen Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder von ihm autorisierte Nutzer entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist für eine ausreichende Internetverbindung und geeignete Endgeräte selbst verantwortlich.
(4) Der Anbieter darf rechtswidrige Inhalte des Kunden nach Kenntniserlangung sperren oder entfernen und informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
(1) Sämtliche Rechte an der Software und an den auf der Website veröffentlichten Materialien stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern (insbesondere HighLevel) zu. Der Kunde erwirbt nur das in § 4 beschriebene, zeitlich begrenzte Nutzungsrecht.
(2) Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet, Inhalte der Website zu ändern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verkaufen oder abgeleitete Werke zu erstellen. Framing und Inline-Linking bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung; ein einfacher Hyperlink ist zulässig.
(3) Inhalte und Daten, die der Kunde einpflegt, verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu speichern und zu verarbeiten (siehe § 12).
(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter https://www.mightytools.io/datenschutz.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Verarbeitungsbeginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm verarbeiteten Daten seiner Endkunden und erfüllt seine eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten.
(3) Der Kunde willigt in den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern ein, insbesondere HighLevel Inc. sowie deren Subdienstleister (u. a. für SMS, E-Mail und Zahlungsabwicklung). Soweit personenbezogene Daten in Drittländer (insbesondere die USA) übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage eines geeigneten Übermittlungsmechanismus nach Kapitel V DSGVO (EU-US Data Privacy Framework und/oder EU-Standardvertragsklauseln). Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ergibt sich aus dem AVV.
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und geben sie nicht an unbefugte Dritte weiter, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder gesetzliche bzw. behördliche Pflichten bestehen.
(2) Die Verpflichtung gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern oder Beseitigung von Regelungslücken), soweit die Änderungen das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschieben und keine wesentlichen Hauptleistungspflichten betreffen.
(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als vereinbart, sofern in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.
(3) Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten oder des Preis-Leistungs-Verhältnisses bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung; für Preisanpassungen gilt § 5 Abs. 4. Bei Widerspruch kann der Anbieter zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters (Heidenheim). Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstexte werden aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
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